ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN

1. Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Lizenzen jeder Art, die die DyeMansion GmbH, Robert-Koch-Straße 1, 82152 Planegg – München („DyeMansion„) gegenüber ihren Kunden erbringt, soweit in dem zwischen DyeMansion und dem Kunden abgeschlossenen Kauf-, Lizenz-, Dienst-, Werk- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.

Diese Bedingungen gehen davon aus, dass der Kunde ein Unternehmer (d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnd), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DyeMansion bietet „Liefergegenstände“, das sind die Sachen, Rechte, Lizenzen oder körperlichen oder unkörperlichen Werke, die Gegenstand des Vertrages sind, grds. nur solchen Kunden und nicht etwa privaten Verbrauchern an.

2. Widerspruchsklausel: Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

4. Für die Auftragsbestätigung behält sich DyeMansion eine Frist von zwei Wochen ab Bestelleingang vor.

5. Technische Unterlagen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen und Kalkulationen, die dem Kunden im Rahmen der Auftragsverhandlungen und der Vertragsausführung überlassen werden, dürfen vom Kunden nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte an derartigen Unterlagen behält sich DyeMansion vor. Für den Fall, dass der Kunde derartige Unterlagen benutzt, ohne nach dem Vertrag dazu berechtigt zu sein, ist DyeMansion berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.

6. Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs, so wird DyeMansion dem im Rahmen des Zumutbaren nachkommen. Den durch die Änderung verursachten Aufwand trägt der Kunde. Jegliche Änderung des vertraglichen Leistungsumfanges bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Die Anwendung von § 650b Abs. 2 BGB (Anordnungsrecht des Bestellers) und § 648a Abs. 2 BGB (Teilkündigung) ist ausgeschlossen.

7. Lieferbedingungen: Alle Lieferungen von Liefergegenständen erfolgen EXW Planegg, Incoterms 2010. Entsprechend verstehen sich dann auch die von DyeMansion angegebenen Preise.

8. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die Erfüllung aller vom Kunden zu erfüllenden Lieferbedingungen voraus. Fixgeschäfte bedürfen in jedem Fall ausdrücklicher Bestätigung. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung als „verbindlich“ bindend.

9. Soweit Liefergegenstände der Aufstellung/Installation bedürfen, obliegt diese grundsätzlich dem Kunden. Wenn im Auftrag ausdrücklich vereinbart ist, dass DyeMansion die Aufstellung/Installation übernimmt, hat der Kunde auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: (a) Hilfsmannschaften, wie z. B. Handlanger und – wenn nötig – auch Elektro- und Wasserinstallateure, (b) die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Hebelzeuge, sowie die erforderlichen Bedarfsgegen-stände und Bedarfsstoffe, (c) Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft einschließlich der erforderlichen Elektro- und Kühlwasseranschlüsse bis zum Ort der Aufstellung. Die Erfüllung dieser und aller weiteren Installationsvoraussetzungen ist DyeMansion vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu bestätigen.

10. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

11. DyeMansion behält sich vor, anstelle des bestellten Liefergegenstandes Nachfolgemodelle zu liefern, sofern auch diese die vereinbarten Spezifikationen erfüllen und nicht teurer als die bestellten Liefergegenstände sind.

12. Schutzrechte: Alle Schutz- und Verwertungsrechte an den Liefergegenständen sowie an Entwicklungen oder Entdeckungen von DyeMansion im Rahmen der Abwicklung des Vertrages verbleiben bei DyeMansion.

Das Recht des Kunden, Liefergegenstände (einschließlich von Auftragsentwicklungen) zu nutzen, ist auf die internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt ist, nicht ausschließlich und bestimmt sich ausschließlich nach dem Vertrag und diesen Bedingungen. Ein originalgetreuer Nachbau von Liefergegenständen ist nicht zulässig.

Der Quellcode von Software wird nur geliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Systemsoftware darf nur die Nutzung des Systems, für das sie ausgeliefert wurde, verwendet werden.

13. Services: Für Reparatur-, Wartungs- oder sonstige Serviceeinsätze vor Ort beim Kunden („Serviceeinsätze„) gelten die folgenden Bedingungen:

Serviceeinsätze werden nach Zeitaufwand vergütet, soweit nicht ein Dauerwartungsvertrag besteht. Bei Dauerwartungsverträgen obliegt es dem Kunden, Serviceeinsätze abzurufen.

Untersuchungen an DyeMansion Systemen vor Ort beim Kunden und sonstige Aufwände zur Erstellung von Kostenvoranschlägen gelten als Serviceeinsätze und werden nach Zeitaufwand vergütet.

Soweit sich der Aufwand für einen Serviceeinsatz durch kundenseitige Änderungen am System, mangelhafte Wartung, Pflege oder Reinigung des Systems durch den Kunden oder andere Umstände aus der Sphäre des Kunden, oder dadurch, dass der Kunde es versäumt, den Serviceeinsatz durch erforderliche Auskünfte und Hilfsmittel zu unterstützen oder andere Mitwirkungsobliegenheiten verletzt, ist DyeMansion der Zusatzaufwand aufwandsabhängig  zu vergüten. DyeMansion kann die Leistung verweigern, solange der Kunde sich nicht ausdrücklich zur Vergütung des Mehraufwandes verpflichtet.

14. Vertraulichkeit: Beide Parteien verpflichten sich, von der jeweils anderen Partei erhaltene vertrauliche geschäftliche und technische Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden, soweit und solange an deren vertraulicher Behandlung ein berechtigtes Interesse besteht. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Empfänger bereits bekannt waren oder nach Überlas­sung an den Empfänger veröffentlicht werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hätte. Vertrauliche Informationen dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, soweit es sich um Angestellte, Erfüllungsgehilfen oder Berater der Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen (zusammen: „Gehilfen“) handelt, die zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind und der Kenntnis für Zwecke des Vertrages bedürfen. Jede Partei steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von ihren Gehilfen beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Partei und solchen Gehilfen. Der Empfänger unterrichtet den Inhaber unverzüglich, wenn ihm von dem Inhaber übermittelte vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind, oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam, solange und soweit an der vertraulichen Behandlung ein berechtigtes Interesse besteht.

15. Abnahme: Soweit DyeMansion für den Kunden eine individuelle Farbrezeptur erstellt oder eine andere Werkleistung erbringt, ist seitens des Kunden die Abnahme spätestens innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu bestätigen, wenn die vereinbarten Spezifikationen im wesentlichen erfüllt sind und das Werk keine wesentlichen Mängel aufweist.

Unbeschadet des Anspruchs von DyeMansion auf eine schriftliche Abnahmenbestätigung gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der vorgenannten zweiwöchigen Frist unter Angabe aller von ihm geltend gemachten Mängel, von denen mindestens ein wesentlicher Mangel auch tatsächlich vorliegen muss, ausdrücklich verweigert.

16. Zahlungsziel: Alle Rechnungen sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.

17. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die von DyeMansion genannten Preise eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

18. Preisliste: Lieferungen und Leistungen, für die keine bestimmte Vergütung vereinbart wurde, werden nach Maßgabe der bei Eingang der Bestellung geltenden DyeMansion-Preisliste berechnet.

19. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die  Geltendmachung von – auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten.

Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde in jedem Fall nur insoweit  geltend machen,  als  sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vorstehende Ausschlüsse gelten nicht, wenn Forderung und Gegenforderung in der Weise rechtlich verknüpft sind, dass die eine nur in Abhängigkeit von der Erfüllung der jeweils anderen zu erfüllen ist.

20. Obliegenheiten des Kunden: Falls nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden, die für die Funktion der Liefergegenstände erforderliche Umgebung gemäß den Herstellerrichtlinien zu schaffen und DyeMansion alle erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Soweit DyeMansion dem Kunden für die Installationsvorbereitung ein Unternehmen benennt, gilt dieses nicht als Erfüllungsgehilfe von DyeMansion.

21. Sach- und Rechtsmängel: Soweit der Kunde Liefergegenstände bei einem Händler erworben hat, sind Ansprüche bei Sach- oder Rechtsmängeln ausschließlich nach Maßgabe des mit dem Händler geschlossenen Vertrages bei diesem geltend zu machen. In allen anderen Fällen gilt folgendes:

Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen kann der Kunde nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen und erst bei deren Fehlschlagen oder in den sonstigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern:

21.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung des Liefergegenstandes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist.

21.2 Der Kunde hat Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Liefergegenstände nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie DyeMansion nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung zugeht. Wenn DyeMansion die Aufstellung/Installation des Liefergegenstandes übernommen hat, ist diese anstelle der Ablieferung für den Fristbeginn maßgeblich.

21.3 DyeMansion behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt DyeMansion das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. DyeMansion behält sich – auch bei Werkverträgen – zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Liefert DyeMansion zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe des mangelhaften Liefergegenstandes verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.

21.4 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde den Liefergegenstand (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von DyeMansion (i) bearbeitet oder verändert oder (ii) zusammen mit anderer Soft- oder Hardware einsetzt, die nicht vom Hersteller des Liefergegenstandes ausdrücklich für eine solche Verwendung zugelassen ist, es sei denn, dass die vorgenannten Umstände für den Mangel nicht ursächlich waren.

21.5 Rückgriff: Die Liefergegenstände sind ausschließlich für den unternehmerischen Verkehr bestimmt.

Wenn Liefergegenstände weiter verkauft oder geliefert werden, haftet DyeMansion im Falle ihrer Mangelhaftigkeit für Ansprüche der Abnehmer gegen den Kunden oder für Aufwendungen, die der Kunde in diesem Zusammenhang im Verhältnis zum Abnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, nur dann, wenn DyeMansion nicht nachweisen kann, dass DyeMansion bzgl. der Mangelhaftigkeit kein Verschulden zu vertreten hat und nur in den Grenzen  von Ziffer 23. Die Verpflichtung von DyeMansion zur Nacherfüllung bleibt unberührt. Die vorstehenden Ansprüche verjähren gemäß Ziffer 24. Weitergehende Ansprüche nach §§ 439, 478, 635 BGB sind ausgeschlossen.

22. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von DyeMansion. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Liefergegenstand beigefügt ist, begründet im Zweifel keine Beschaffenheitsgarantie.

23. Haftung. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens DyeMansion besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet DyeMansion nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet DyeMansion nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die DyeMansion bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Vertragsleistungen fristgemäß und in einer Weise zu erbringen, die Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum des Kunden und seiner Mitarbeiter nicht gefährdet.

23.1 Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet DyeMansion nur insoweit wie diese nicht durch eine angemessene regelmäßige Datensicherung hätten vermieden werden können. Ebenso haftet DyeMansion nicht für Schäden, die durch Liefergegenstände verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse derselben in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können.

23.2 m Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von DyeMansion gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von DyeMansion.

23.3 Die Haftung von DyeMansion im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen, die ohne Vergütung zur Verfügung gestellt werden, z.B. Demo-Versionen von Software, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.

23.4 Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

23.5 Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 28 nicht begründet.

24. Verjährung: Ansprüche bei Mängeln von Liefergegenständen verjähren bei neu hergestellten Liefergegenständen nach einem Jahr, bei gebrauchten Liefergegenständen nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche  Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels.

Für Ansprüche:

  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder
  • in Bezug auf Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder
  • die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen,
  • aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von DyeMansion zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist.

Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

Unternimmt DyeMansion bzgl. eines Liefergegenstandes die Nacherfüllung, führt dieses nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte des Kunden bei Mängeln in Bezug auf den nachgebesserten Liefergegenstand (einschließlich etwaiger Ersatz- oder Austauschteile) bzw. den nachgelieferten Ersatzgegenstand. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für den nachgebesserten oder ersetzen Liefergegenstand geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.

25. Eigentumsvorbehalt: Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von DyeMansion. Der Kunde ist verpflichtet, DyeMansion von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren („Vorbehaltsware„), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern die Vorbehaltsware in ein Land verbracht wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, DyeMansion eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.

26. Eigentum an ausgetauschten Teilen: Soweit DyeMansion im Rahmen der Gewährleistung, einer Herstellergarantie oder von Vertragsleistungen (z.B. Wartung oder Reparatur) Bauteile oder -gruppen ersetzt, sind die ersetzten oder zu ersetzenden Teile für DyeMansion kostenfrei an DyeMansion zu übergeben und zu übereignen.

27. Export:  Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, Liefergegenstände und von DyeMansion gelieferte technische Informationen auszuführen, soweit dieses nicht nach den Gesetzen seines Sitzstaates und der Vereinigten Staaten von Amerika zulässig ist, und diese Verpflichtung auch seinen Abnehmern aufzuerlegen, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Bedingungen.

28. Unterauftragnehmer: DyeMansion ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von DyeMansion gegenüber dem Kunden bleibt unberührt.

29. Erklärungen: Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.

30. Abtretung. Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von DyeMansion berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

31. Teilnichtigkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.

32. Erfüllungsort ist für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist Planegg.

33. Rechtswahl: Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.

34. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte am Sitz von DyeMansion ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DyeMansion ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

35. Sprache: Die englische Textfassung dieser Bedingungen dient nur der Information, rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Textfassung.

 

Version 02/2018

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